Betrügereien mit Rechnungen aus China

Die IHK Berlin weist darauf hin, dass es in letzter Zeit gehäuft zu Betrügereien mit Rechnungen aus China, die per e-Mail übermittelt wurden, kam. (www.ihk-berlin.de, Dok.-Nr. 87206)

Hacker hatten sich Zugriff auf die e-Mails von chinesischen Lieferanten verschafft, die Rechnungen an ausländische Kunden abgefangen und die Bankverbindung geändert. Die Manipulation wurde erst bemerkt, als Mahnungen wegen ausstehender Zahlungen eintrafen. Das auf die falsche Bankverbindung überwiesene Geld ist in den meisten Fällen weg.

Um derartigen Betrugsversuchen vorzubeugen, sollte bei Eingang einer Rechnung geprüft werden, ob sie von der bereits bekannten e-Mail-Adresse des Lieferanten kommt. Bestehen Zweifel, ist es ratsam, Details der Rechnung vom Lieferanten telefonisch noch einmal bestätigen zu lassen.

Das Finanzamt lässt ab 01.07.2011 elektronisch übermittelte Rechnungen ohne elektronische Signatur zu, verlangt aber bestimmte Kontrollmaßnahmen zur Sicherstellung der Echtheit der Rechnung. Nähere Information dazu finden Sie in einem Frage-Antwort-Katalog des BMF.

Link zum Frage-Antwort-Katalog des BMF:

http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_53848/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Steuern/Veroeffentlichungen__zu__Steuerarten/Umsatzsteuer/003.html?__nnn=true


Gebühren bei Anfragen ans Finanzamt

Bisher waren für eine verbindliche Auskunft zu Steuerfragen - also eine schriftliche und einklagbare Information des Finanzamts - teils hohe Gebühren fällig. Künftig sollen bei allen Anfragen, bei denen es um einen Wert von weniger als 10.000 Euro geht, keine Gebühren mehr erhoben werden.

Quelle: Steuervereinfachungsgesetz 2011


Selbständigkeit neben abhängiger Beschäftigung - Auswirkungen auf die Versicherungspflicht

Üben selbständig Erwerbstätige gleichzeitig eine abhängige Beschäftigung aus, so sind sie als Beschäftigte nicht krankenversicherungspflichtig. Dies gilt nur dann, wenn sie ihre selbständige Erwerbstätigkeit hauptberuflich ausüben.

Nach der Gesetzesbegründung soll verhindert werden, dass eine niedrig vergütete versicherungspflichtige Nebentätigkeit mit relativ geringen Beiträgen den umfassenden Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung ermöglicht.

Für die Prüfung der wirtschaftlichen Bedeutung der selbständigen Tätigkeit einerseits und der Beschäftigung andererseits wird das Arbeitseinkommen aus beiden miteinander verglichen.

Quelle: Zeitschrift Summa Summarum der Deutschen Rentenversicherung, Heft 2/2011


Kein Schutz für Privatkonto bei Fehlen eines Geschäftskontos

Verzichtet ein Unternehmer darauf, private und betriebliche Geschäftsvorfälle über getrennte Konten abzuwickeln, so handelt es sich bei dem privaten Konto um ein betriebliches Konto.

Zu diesem Urteil kam das FG Saarland, nachdem ein Existenzgründer die Annahme des Finanzamtes, dass seine Buchführung von Anfang an darauf ausgerichtet war, Einnahmen zu verschleiern, gerichtlich überprüfen ließ. Er hatte viele Zahlungseingänge über sein Privatkonto laufen lassen, konnte aber keine Kontoauszüge vorlegen. Teilweise fehlten auch Rechnungen. Das Finanzamt änderte daraufhin Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide zum Nachteil des Unternehmers.

FG Saarland, 1 K 141/01


Steuererklärung: Wie Kosten auch nachträglich anerkannt werden

Wenn Sie vergessen haben, Aufwendungen in der Steuererklärung geltend zu machen, sollten Sie dies innerhalb der einmonatigen Einspruchsfrist nachholen. Denn ist ein Steuerbescheid erst einmal bestandskräftig, gibt es kaum noch Möglichkeiten, ihn zu Ihren Gunsten ändern zu lassen.

Erfahren Sie erst nach Ablauf der Einspruchsfrist, dass Sie bestimmte Kosten hätten absetzen können, dann prüfen Sie, ob diese Kosten im Formular oder den Anleitungen erwähnt werden. Ist das nicht der Fall, ist es nicht Ihre Schuld, wenn Sie diese Kosten für nicht abzugsfähig gehalten haben. Stellen Sie daher einen Antrag auf Änderung dieses Steuerbescheids und legen Sie dem Finanzamt nachträglich die entsprechenden Belege vor.

FG Baden-Württemberg vom 19.5.2004, Az. 14 K 265/03


Erweiterung der Betriebsprüfung müssen Sie nicht hinnehmen

Eine Betriebsprüfung soll nicht mehr als 3 Jahre umfassen. Das Finanzamt darf den Zeitraum nur ausdehnen, wenn mit erheblichen Nachforderungen zu rechnen ist.

Allein die vage Möglichkeit reicht dafür nicht aus. Legen Sie unter Berufung auf das beim BFH anhängige Verfahren Einspruch ein und verlangen Sie die Aussetzung der Vollziehung, wenn Sie von einer solchen ausgedehnten Betriebsprüfung betroffen sind.

Finanzgericht Hamburg, Urteil Az. III 149/03 vom 6.2.2004; es ist Revision beim BFH eingelegt


Gilt als Existenzgründer, wer sich erneut selbstständig macht?

Existenzgründer haben bei der Ansparabschreibung eine Reihe von Vorteilen: Sie dürfen einen Betrag bis 307.000 Euro geltend machen, sie brauchen sie erst nach 5 Jahren (sonst 2) aufzulösen und sie brauchen keinen Gewinnzuschlag zu zahlen, wenn sie dann doch nicht investieren.

Die Kriterien für die Einstufung als Existenzgründer sind daher streng: Sie dürfen in den letzten 5 Jahren vor der Betriebseröffnung nicht selbstständig gewesen sein und auch keine Beteiligung von mehr als 10 % z.B. an einer GmbH besessen haben. Wer also eine zweite Firma gründet oder seine nebenberufliche Selbstständigkeit nunmehr hauptberuflich ausübt, gilt nicht mehr als Existenzgründer.

Par. 7 g Abs. 7 EStG


Freiberufler-GmbH ist gewerbesteuerpflichtig

Eine GmbH ist auf Grund ihrer Rechtsform immer gewerblich tätig. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn alle Gesellschafter ausnahmslos Freiberufler sind. Es handelt sich nicht um eine Benachteiligung der Freiberufler, weil es ihnen frei steht, eine andere Gesellschaftsform zu wählen und so die Gewerbesteuer zu vermeiden.

Bundesfinanzhof, Beschluss Az. IV B 192/03 vom 3.12.2003


Betriebliche Fahrten des Ehegatten mit seinem Privatfahrzeug

Auch wenn Ihr Ehegatte nicht bei Ihnen angestellt ist, dürfen Sie ihm die Kosten erstatten, wenn er für Ihre Firma Fahrten in seinem Privatwagen unternommen hat. Pro betrieblich gefahrenem Kilometer dürfen Sie 0,30 Euro ansetzen. Für Tage, an denen er mehr als 8 Stunden für Sie unterwegs war, dürfen Sie auch die Verpflegungspauschale erstatten.

Für Ihre Unterlagen brauchen Sie einen Beleg, in dem Ihr Ehegatte Datum und Uhrzeit der Fahrt, den Zweck, das Ziel und die gefahrenen Kilometer angibt. Aus Beweisgründen sollten Sie den Erstattungsbetrag nicht bar auszahlen, sondern überweisen.


Bestehen Sie auf Anwendung von BFH-Urteilen

Die Finanzämter wenden BFH-Urteile erst an, wenn diese im Bundessteuerblatt veröffentlicht sind. Wenn es hierbei zu Verzögerungen kommt, darf das nicht zu Lasten der Bürger gehen. Daher muss die Finanzverwaltung die Kosten einer Untätigkeitsklage in vollem Umfang tragen, wenn sie die Rechtsprechung des BFH verzögert umsetzt.

Finanzgericht Hamburg, Beschluss At. III 86/03 vom 9.4.2003


Finanzamtsauskunft gilt nicht ewig

Ihr Finanzamt ist verpflichtet, Ihnen verbindlich und schriftlich Auskunft bei Steueranfragen zu geben.

An diese Auskunft ist das Finanzamt gebunden und darf bei einer Betriebsprüfung nicht anders entscheiden.

Das gilt jedoch nur, so lange sich die Rechtslage nicht geändert hat. Darüber muss das Finanzamt Sie nicht von sich aus informieren, sondern kann die neue Rechtslage sofort anwenden.

Nach den Ausführungen des Finanzgerichts sind Sie als Unternehmer verpflichtet, sich über die jeweilige Gesetzeslage mit der gebührenden Sorgfalt zu informieren.

Quelle: Finanzgericht Düsseldorf, Urteil Az. 15 K 1455/00 vom 8.5.2003


Neues Urteil: Arbeitgeber darf Attest am ersten Krankheitstag fordern

Arbeitgeber dürfen von Beschäftigten schon ab dem ersten Tag einer Krankmeldung ein ärztliches Attest verlangen. Das bedürfe keiner Begründung, heißt es in einem am 15.12.2011 veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln. Die Richter wiesen damit die Klage der Redakteurin einer Rundfunkanstalt ab, die eine entsprechende Anweisung ihres Arbeitgebers als willkürliche Schikane gesehen hatte. Die Journalistin hatte sich für einen Tag, für den sie vorher vergeblich eine Dienstreise beantragt hatte, krankgemeldet. Nach Aufforderung durch den Arbeitgeber legte sie dafür später ein ärztliches Attest vor. Mit dem Hinweis auf ein erschüttertes Vertrauen verlangte der Chef, dass sie bei Krankheit künftig immer bereits am ersten Tag ein Attest liefern solle, und nicht, wie sonst üblich, nach drei Kalendertagen.

Quelle: Tagesspiegel vom 18.12.2011

Landesarbeitsgericht Köln AZ: 3 Sa 597/11


Sozialversicherungsrechtliche Anmeldung von Arbeitnehmern aus dem EU-Ausland

Bei der Minijob-Zentrale dürfen Arbeitnehmer nur angemeldet werden, wenn für sie das d e u t s c h e Sozialversicherungsrecht gilt und wenn sie eine geringfügige Beschäftigung ausüben. Wohnt und arbeitet eine Person ausschließlich in Deutschland, gilt in den meisten Fällen das deutsche Sozialversicherungsrecht.

Gilt für die Person das Sozialversicherungsrecht eines anderen Staates, muss auch der Arbeitgeber in Deutschland die Beschäftigung der ausländischen Sozialversicherung melden. Arbeitnehmer aus dem Ausland sollten immer bei Ihrem Sozialversicherungsträger im Heimatstaat nachfragen, ob die Aufnahme eines Minijobs sich nachteilig auf Ihre soziale Absicherung auswirken könnte. Durch die Ausübung eines Minijobs in Deutschland entsteht keine Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung. Deshalb sollten ausländische Minijobber immer vorher klären, ob ein ausreichender Krankenversicherungsschutz besteht.

Weitere Infos hier

Quelle: Minijob-Newsletter Nr. 3/2011 vom 21.04.2011 der Bundesknappschaft (Minijob-Zentrale)


Sozialversicherung für Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland (EU-Staaten)

Für alle Arbeitnehmer in Europa gilt der Grundsatz, dass immer nur das Sozialversicherungsrecht e i n e s Staates anzuwenden ist.

Beschäftigung in mehreren Staaten:
Übt ein Arbeitnehmer Beschäftigungen in mehreren Staaten gleichzeitig aus, muss erst entschieden werden, welches Sozialversicherungsrecht für diesen Arbeitnehmer in allen Beschäftigungen gilt. Wenn ein Arbeitnehmer im Ausland eine weitere Beschäftigung ausübt, sollte der Arbeitgeber der geringfügigen Beschäftigung in Deutschland deshalb in jedem Fall klären lassen, ob das deutsche Sozialversicherungsrecht gilt. Nur so können nachträgliche Forderungen ausländischer Sozialversicherungsträger vermieden werden. Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung - Ausland (http://www.dvka.de) ist immer für die Entscheidung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften zuständig, wenn ein Arbeitnehmer Beschäftigungen in mehreren europäischen Mitgliedstaaten gleichzeitig ausübt.

Minijob-Arbeitnehmer wohnt nicht in Deutschland:
Für Arbeitnehmer, die nicht in Deutschland wohnen, trifft der zuständige Sozialversicherungsträger im jeweiligen Wohnstaat die Entscheidung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften und stellt die erforderliche Bescheinigung aus.

Minijob-Arbeitnehmer wohnt in Deutschland:
Für Arbeitnehmer, die in Deutschland wohnen, trifft die Entscheidung über die anzuwendenden Rechtsvorschriften die Krankenkasse, bei der der jeweilige Arbeitnehmer krankenversichert ist.
Ist der Arbeitnehmer nicht in Deutschland gesetzlich krankenversichert, prüft der zuständige Träger der Deutschen Rentenversicherung den Sachverhalt.
Wenn der Arbeitnehmer als Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung von der Rentenversicherungspflicht befreit und nicht gesetzlich krankenversichert ist, kümmert sich die Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen e.V., Postfach 08 02 54, 10002 Berlin, um die Klärung.

Weitere Infos hier

Quelle: Minijob-Newsletter Nr. 3/2011 vom 21.04.2011 der Bundesknappschaft (Minijob-Zentrale)


Arbeiten ohne Arbeitserlaubnis ab dem 01. Mai 2011

Die Bürger der meisten osteuropäischen Staaten dürfen ab dem 1. Mai 2011 ohne Arbeitserlaubnis in Deutschland arbeiten. Arbeitnehmer aus den Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn genießen somit ab diesem Tag die gleiche Arbeitnehmerfreizügigkeit wie die Bürger der meisten anderen europäischen Staaten.

A u s n a h m e: Rumänische und bulgarische Staatsbürger benötigen weiterhin eine Arbeitserlaubnis, wenn sie in Deutschland arbeiten möchten. Auch Bürger aus Nicht-EU-Staaten benötigen eine Arbeitserlaubnis. Weitere Informationen dazu erteilen die örtlichen Ausländerbehörden.

Weitere Infos hier

Quelle: Minijob-Newsletter Nr. 3/2011 vom 21.04.2011 der Bundesknappschaft (Minijob-Zentrale)


Arbeitnehmerhaftung

Bei der täglichen Arbeit, kann es immer zu Schäden kommen. Müsste der Arbeitnehmer für jeden Vorfall gerade stehen, stände er schnell vor dem finanziellen Ruin. Daher ist die Haftung des Arbeitnehmers je nach Grad des Verschuldens eingeschränkt.

Man unterscheidet zwischen folgenden Fällen:

1. vorsätzlicher Schaden: Der Arbeitnehmer hat wissentlich und gewollt einen Schaden verursacht. Dann haftet er voll und muss den gesamten Schaden ersetzen.

2. Schaden durch grobe Fahrlässigkeit: In der Regel haftet der Arbeitnehmer voll. Eine Einschränkung ist möglich, wenn die volle Haftung den Arbeitnehmer ruinieren würde oder der Arbeitgeber eine Mitschuld trägt.

3. Schaden durch mittlerer Fahrlässigkeit: Arbeitnehmer und Arbeitgeber tragen den Schaden anteilig. Eine Quote regelt dabei die Anteile. Um diese Quote zu berechnen, werden Faktoren wie Gefahrgeneigtheit der Arbeit, die Schadenshöhe, persönliche Verhältnisse des Arbeitnehmers oder die Höhe seines Arbeitsentgelts berücksichtigt.

4. Schaden durch leichte Fahrlässigkeit: Hier haftet der Arbeitnehmer nicht, da es sich meist um ein unerhebliches, vernachlässigendes Verschulden handelt - auch wenn dadurch ebenfalls große Schäden verursacht werden können.

Die beschriebene Einteilung gilt nur für betrieblich veranlasste Tätigkeiten. Hierfür kann der Arbeitgeber eine betriebliche Haftpflichtversicherung abschließen, die im Schadensfall greift. Generell liegt die Beweislast beim Arbeitgeber.

Treten in der Kasse oder im Lager Fehlbestände auf, gibt es in der Praxis meistens eine besondere Regelung: Arbeitgeber und Arbeitnehmer können eine sogenannte "Mankoabrede" im Arbeitsvertrag vereinbaren. Diese regelt, dass der Arbeitnehmer haftet - unabhängig vom Verschulden. Dies ist allerdings nur rechtens, wenn der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter eine angemessene wirtschaftliche Gegenleistung gewährt und die Haftung nur für Fälle gilt, bei der er dem Arbeitnehmer die alleinige Verantwortung für Kasse oder Lager übertragen hat.
Fehlt eine solche Mankoabrede, haftet der Arbeitnehmer, wenn der Arbeitgeber beweisen kann, dass tatsächlich ein Schaden eingetreten ist und der Mitarbeiter seine Pflicht verletzt hat. Der Arbeitgeber muss ihm dann die Schuld nachweisen können.

Quelle: Newsletter der Techniker Krankenkasse für März und April 2011
Link1: http://www.tk.de/tk/maerz/rechtliches/serie-teil-1/269722
Link2: http://www.tk.de/tk/themen-des-monats/rechtliches/se


Firmenwagennutzung trotz Arbeitsunfähigkeit?

Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer hat nach Ende der Entgeltfortzahlungs-Pflicht seines Arbeitgebers keinen Anspruch darauf, seinen Dienstwagen weiterhin privat nutzen zu dürfen. Mit diesem Urteil vom 14. Dezember 2010 hat das Bundesarbeitsgericht zwei gleichlautende Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt (Az.: 9 AZR 631/09).
Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist die Gebrauchsüberlassung eines Pkw zur privaten Nutzung als zusätzliche Gegenleistung für die dem Arbeitgeber geschuldete Arbeit anzusehen. Als Sachbezug ist sie nämlich ein steuer- und abgabepflichtiger Teil des Arbeitsentgelts. Ein Arbeitgeber muss einem Beschäftigten einen auch privat genutzten Dienstwagen folglich maximal nur so lange zur Verfügung stellen, wie er dazu verpflichtet ist, Lohn beziehungsweise Lohnfortzahlung zu leisten.

Nähere Infos hier


Resturlaub und Jahreswechsel

Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub ist streng limitiert - grundsätzlich besteht er nur während des jeweiligen Kalenderjahres. Nicht selten besteht aber zum Jahresende noch Resturlaub. Die rechtliche Regelung ist klar: Der Urlaub muss im ablaufenden Jahr genommen werden, einen Anspruch auf Übertragung auf das Folgejahr gibt es nur bei dringenden betrieblichen oder in der Person des Arbeitnehmers liegenden Gründen. Und selbst wenn dies zutrifft, muss der Resturlaub in den ersten drei Monaten des Jahres genommen werden, denn am 31.3. endet der gesetzliche Übertragungszeitraum, und der Urlaub verfällt ersatzlos.

Gesetzliche Grundlage: Bundesurlaubsgesetz §7 (3)

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Benachrichtigung der Aufsichtsbehörde nach §5 des Mutterschutzgesetzes

Nach §5 des Mutterschutzgesetzes hat der Arbeitgeber die zuständige Aufsichtsbehörde zu benachrichtigen, sobald er Kenntnis von einer Schwangerschaft erhalten hat. In Berlin übernimmt das Landesamt für Arbeitsschutz. Gesundheitsschutz und technische Sicherheit (LAGetSi) die Funktion der Aufsichtsbehörde. Nähere Informationen finden Sie hier:

http://www.berlin.de/lagetsi/themen/39386.html

Das Meldeformular finden Sie hier:

http://www.berlin.de/imperia/md/content/lagetsi/anzeigen-antraege/m1.pdf?start&ts=1286788765&file=m1.pdf


Beschäftigung von Arbeitslosen

Das Bundessozialgericht entschied im Urteil vom 01.07.2010, dass ein Arbeitslosengeldbezieher grundsätzlich seinen Minijob anrechnungsfrei ausüben kann, wenn das Teilzeitverhältnis vor Eintritt der Arbeitslosigkeit im Hauptjob mindestens 18 Monate bestand. Die Nebenbeschäftigung darf max. 14 Stunden pro Woche ausgeübt werden.


Was Sie bei ausländischen Minijobbern beachten müssen

Grundsätzlich gelten die gleichen arbeits- und sozialrechtlichen Vorschriften wie für deutsche Arbeitnehmer. Das bedeutet: Anmeldung bei der Minijob-Zentrale in Essen, Abführung der pauschalen Abgaben zur Kranken- und Rentenversicherung sowie der Pauschalsteuer.

Allerdings gibt es 2 Besonderheiten:

1. Pauschale Krankenversicherung ist nur zu zahlen, wenn der ausländische Mitarbeiter gesetzlich bei einer deutschen Krankenkasse versichert ist.

2. Der geringfügige Verdienst muss nicht versteuert werden, wenn mit dem Heimatstaat Ihres Arbeitnehmers ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht, das nur eine Besteuerung in seinem Heimatland vorsieht. Nähere Informationen erhalten Sie von Ihrem Finanzamt.

Darüber hinaus brauchen Ausländer grundsätzlich eine gültige Aufenthaltsgenehmigung und Arbeitserlaubnis. Dies gilt nicht für Mitarbeiter aus EU-Ländern bzw. Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Island, Italien, Liechtenstein, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien).

Arbeitnehmer aus den EU-Ländern, die am 1.5.2004 der EU beigetreten sind, brauchen für eine Tätigkeit in Deutschland auch nach dem 1.5.2004 eine Arbeitsgenehmigung (Ausnahme: Malta und Zypern).


Worauf Sie bei der Beschäftigung von Nicht-EU-Ausländern achten müssen

Beschäftigen Sie einen Mitarbeiter aus einem Nicht-EU-Staat, sollten Sie peinlich genau darauf achten, ob er ordnungsgemäße Arbeitspapiere besitzt. Insbesondere sollten Sie seine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung kontrollieren.

Denn hält sich Ihr Mitarbeiter illegal in Deutschland auf, müssen Sie die Kosten für eine mögliche Abschiebung tragen. Ob die Abschiebekosten dabei in einem angemessenen Verhältnis zu Ihrem Gewinn aus der Beschäftigung stehen, müssen die Behörden nicht berücksichtigen.

So wurde ein Arbeitgeber vom Verwaltungsgericht in Koblenz verurteilt, für einen illegal beschäftigen Ausländer 800 € Abschiebekosten zu tragen. Als die Behörden zuschlugen, hatte der Ausländer nur einen Tag gearbeitet.

§ 82 Abs. 4 AuslG; Verwaltungsgericht in Koblenz, Urteil vom 12.5.2003, 3 K 3029/02 KO


Meldepflicht bei der Agentur für Arbeit

Läuft ein befristetes Arbeitsverhältnis aus und möchten Sie dieses nicht verlängern, sollten Sie den betroffenen Mitarbeiter über seine Pflicht zur unverzüglichen Meldung bei der Agentur für Arbeit informieren.

Tun Sie dies aber nicht, meldet sich der Arbeitnehmer deshalb zu spät und muss er Kürzungen seines Arbeitslosengeldes in Kauf nehmen, sind Sie nicht schadensersatzpflichtig.

Landesarbeitsgericht (LAG) Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23. 12. 2004, AZ: 11 Sa 121/04


Pflegeversicherungsbeitrag ab 01.01.2005 für Kinderlose erhöht

Es wurde gesetzlich geregelt, dass für kinderlose Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung ein Beitragszuschlag in Höhe von 0,25 % zu erheben ist. Der Beitragssatz erhöht sich von 1,7 % auf 1,95 %. Befreit vom Beitragszuschlag sind alle Väter und Mütter, unabhängig davon, ob das Kind noch lebt bzw. wie alt das Kind ist sowie Personen, die das 23. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und Personen, die vor dem 01.01.1940 geboren sind. Der Nachweis der Elterneigenschaft ist gegenüber der beitragsabführenden Stelle bis zum 30.06.2005 zu erbringen.


Weihnachtsgeld darf nicht einseititg gestrichen werden

Hat ein Arbeitgeber nicht im Arbeitsvertrag oder von der ersten Zahlung an darauf hingewiesen, dass das Weihnachtsgeld freiwillig und ohne Rechtsanspruch gezahlt wird, darf er es nicht einfach streichen. Wenn der Arbeitgeber drei Mal Weihnachtsgeld vorbehaltlos zahlt, ist aufgrund der dadurch begründeten betrieblichen Übung ein Zahlungsanspruch des Mitarbeiters entstanden. Diesen Anspruch kann der Arbeitgeber nicht mehr einseitig streichen.

Quelle:
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.04.2011, 5 Sa 604/10
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.06.2011, 6 Sa 46/11


Lohnsteuerabzug ab 2012

Ab 2012 wird die bisherige Lohnsteuerkarte durch ein elektronisches Verfahren ersetzt. Die Angaben der bisherigen Vorderseite der Lohnsteuerkarte (Steuerklasse, Kinderfreibeträge, Religion) werden in einer Datenbank der Finanzverwaltung dem Arbeitgeber oder dessen externen Lohnbüro zum elektronischen Abruf bereitgestellt und künftig als Elektronische LohnSteuerAbzugsMerkmale (ELStAM) bezeichnet.

Die erstmalig gebildeten Lohnsteuerabzugsmerkmale werden den Arbeitnehmern vor Beginn des Verfahrens im Herbst 2011 im Rahmen eines gesonderten Anschreibens durch das zuständige Finanzamt mitgeteilt. Vorsorglich sollten diese Lohnsteuerabzugsmerkmale genau geprüft werden, um einer falschen Lohnabrechnung vorzubeugen. Alle künftigen Änderungen werden den Arbeitnehmern aus der Lohnabrechnung des Arbeitgebers bekannt.

Bei Beginn einer neuen Beschäftigung müssen ab dem Jahr 2012 dem Arbeitgeber einmalig das Geburtsdatum und die Steuer-IdNr. mitgeteilt sowie Auskunft darüber gegeben werden, ob es sich um das Haupt- oder um ein Nebenarbeitsverhältnis handelt. Hat das Arbeitsverhältnis auch schon im Jahr 2010 oder 2011 bestanden, liegen dem Arbeitgeber diese Informationen bereits vor. Damit werden dem Arbeitgeber die notwendigen Informationen (ELStAM) für den Lohnsteuerabzug elektronisch zur Verfügung gestellt.

Für Arbeitgeber, die nicht in der Lage sind, die Merkmale elektronisch abzurufen, wird ein Ersatzverfahren angeboten. Das Betriebsstättenfinanzamt erteilt dafür auf Antrag (amtlich vorgeschriebenes Formular) eine Ausnahmegenehmigung. Der Antrag muss jedes Jahr neu gestellt werden.

https://www.elster.de/arbeitg_elstam.php


Neuer Tätigkeitsschlüssel ab 12/2011

Für Meldezeiträume ab dem 01.12.2011 gilt ein neuer nunmehr neunstelliger Tätigkeitsschlüssel der Bundesagentur für Arbeit. Er betrifft zum Einen alle Entgeltmeldungen, die ein Zeitraumende 01.12.2011 und später enthalten. Zum Anderen ist der neue Schlüssel bei Anmeldungen zu verwenden, die einen Beginnzeitraum ab diesem Datum enthalten.

Link zum Schlüsselverzeichnis 2010: hier


Die elektronische Lohnsteuerkarte

Lohnsteuerkarten wurden letzmalig für 2010 auf Papier von den Gemeindeverwaltungen ausgegeben. Sie sollen ab 2011 durch das elektronische Elster-Lohn-II-Verfahren abgelöst werden. Da das Verfahren aber nicht pünktlich zum 01.01.2011 eingeführt werden konnte, gelten die Lohnsteuerkarten 2010 vorerst auch für 2011. Wer keine Lohnsteuerkarte für 2010 hat, muss sich eine Ersatzbescheinigung von seinem Finanzamt ausstellen lassen. Nähere Infos finden Sie unter den angegebenen Links.

Weitere Infos hier und hier


Müssen Sonn- und Feiertagszuschläge gezahlt werden?

Werden Mitarbeiter ab und zu oder regelmäßig auch sonn-oder feiertags eingesetzt, müssen nicht zwingend entsprechende Zuschläge als zusätzliches Entgelt gezahlt werden. Das ist nur erforderlich, wenn das ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart oder in einem geltenden Tarifvertrag festgelegt ist. Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sieht keinen Zuschlag vor. Festgelegt ist hier nur ein Ersatzruhetag.

Etwas anderes gilt bei Nachtarbeit. In diesem Fall kann der Arbeitnehmer nach §6 ArbZG entweder einen Zuschlag oder Freizeitausgleich verlangen.

Geklagt hatte ein als Tankwart beschäftigter Arbeitnehmer, der auch sonn- und feiertags arbeitete. Er war der Ansicht, ihm stünden angemessene Sonn- und Feiertagszuschläge zu. Der Arbeitgeber weigerte sich, diese zu zahlen und bekam in allen Instanzen, zuletzt vor dem BAG, Recht. Für die Zahlung von Zuschlägen fehlte hier, so das Gericht, die Anspruchsgrundlage.

Bundesarbeitsgericht (BAG), Urteil vom 11.1.2006, AZ: 5 AZR 97/05


Arbeitgeberdarlehen: Maßgebender lohnsteuerlicher Zinssatz

Das Finanzamt darf keinen geldwerten Vorteil als Arbeitslohn ansetzen, wenn der Zinssatz für ein Arbeitgeberdarlehen zwar unter dem vorgegebenen Zinssatz von 5% (gemäß R 31 Abs. 11 LStR), aber nicht unter dem Marktniveau liegt.

FG Köln, Urteil vom 10.3.2005, 10 K 999/01 (Revision zugelassen)


Mitarbeiter in Geldnöten - Urlaub niemals auszahlen!

Wenn ein Mitarbeiter finanziell „klamm“ ist und darum bittet, dass ihm sein Urlaub ausbezahlt wird, sollte ihm sein Wunsch unbedingt abgeschlagen werden.

Der Arbeitgeber darf einem Arbeitnehmer im Regelfall den Urlaub nicht ausbezahlen. Grund: Es handelt sich um Erholungsurlaub – nicht um „Manövriermasse“ für Finanzen. Selbst wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber sich einig sind, wären Vereinbarungen über die finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs rechtsunwirksam.


Elektronische Rechnungen ab 01.07.2011

Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 (StVereinfG 2011) führte zu einer Änderung im Umsatzsteuergesetz (UStG). Mit Wirkung ab 1. Juli 2011 wurden die bislang sehr hohen Anforderungen an die elektronische Übermittlung von Rechnungen reduziert.

Eine elektronische Rechnung ist eine Rechnung, die in einem elektronischen Format ausgestellt und empfangen wird. Hierunter fallen Rechnungen, die per E-Mail ggf. mit PDF- oder Textdateianhang, per Computer-Telefax oder Fax-Server, per Web-Download oder im Wege des Datenträgeraustauschs (EDI) übermittelt werden. Die Übermittlung einer Rechnung von Standard-Fax zu Standard-Fax oder von Computer-Telefax/Fax-Server an Standard-Telefax gilt zukünftig als Papierrechnung.

Bis zur Gesetzesänderung mussten elektronisch übermittelte Rechnungen eine elektronische Signatur haben, die vom Empfänger zu überprüfen war. Die Rechnungen mussten elektronisch aufbewahrt werden. Nun werden Papier- und elektronische Rechnungen umsatzsteuerlich für den Vorsteuerabzug anerkannt, wenn die Echtheit der Herkunft der Rechnung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind und die Rechnung alle gesetzlich erforderlichen Angaben enthält (vgl. § 14 Abs. 4, § 14a UStG).Die Echtheit der Herkunft einer Rechnung ist gewährleistet, wenn die Identität des Rechnungsausstellers sichergestellt ist. Die Unversehrtheit des Inhalts einer Rechnung ist gewährleistet, wenn die nach dem Umsatzsteuergesetz erforderlichen Pflichtangaben während der Übermittlung der Rechnung nicht geändert worden sind. Es ist kein bestimmtes technisches Übermittlungsverfahren vorgeschrieben. Der Rechnungsaussteller ist frei in seiner Entscheidung, in welcher Weise er zukünftig Rechnungen übermittelt, sofern der Empfänger dem zugestimmt hat. Die elektronische Aufbewahrung der elektronischen Rechnungen ist aber nach wie vor erforderlich.

Elektronische Rechnungen können daher in ganz unterschiedlichen Formen den Empfänger erreichen: Als E-Mail (ggf. mit PDF- oder Textdateianhang), im EDI-Verfahren, über Computer-Fax oder Faxserver oder per Web-Download. Auch DE-Mail oder E-Post können zukünftig für die elektronische Übermittlung einer Rechnung verwendet werden.

Die bisher vorgeschriebene elektronische Signatur nicht mehr zwingend erforderlich, kann aber weiterhin verwendet werden kann. Verwendet der Unternehmer keine qualifizierte elektronische Signatur oder das EDI-Verfahren, ist durch ein innerbetriebliches Kontrollverfahren, das einen verlässlichen Prüfpfad zwischen Rechnung und Leistung schafft, sicherzustellen, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts sowie die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind. Wie das geschehen soll, legt jeder Unternehmer selbst fest.

Weitere Infos hier

Quelle: Bundesministerium der Finanzen, Veröffentlichungen zu Steuerarten vom 19.04.2011


Umsatzsteuer auf Minderwertausgleich Leasing

Die Zahlung eines leasingtypischen Minderwertausgleichs nach Ablauf des Kfz-Leasingvertrages unterliegt nicht der Umsatzsteuer (Niedersächsisches FG vom 02.12.2010). Die Zahlung erfolgt nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches, weil nach Beendigung des Leasingvertrages und Rückgabe der Leasingsache keine steuerbare Leistung des Leasinggebers mehr gegenübersteht.

Quelle: www.bbh.de/cgi-bin/page/main.pl?e3_ID=541&ziel=popup


Tank- und Geschenkgutscheine

Der BFH hat mit drei Urteilen vom 11.11.2010 (veröffentlicht am 09.02.2011) anlässlich der Frage der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Tankkarten, Tankgutscheinen und Geschenkgutscheinen erstmals Grundsätze aufgestellt. Der BFH hält die Anwendung der 44-EUR-Freigrenze monatlich für steuerfreien Sachlohn in allen drei Urteilen für zulässig. Dies gilt für das Verwenden einer Tankkarte genauso wie das Überbringen eines Tankbelegs zur Erstattung an den Arbeitgeber. Außerdem hat der BFH festgestellt, dass ein Sachgutschein mit konkreter Bezeichnung der Sache auch mit einem Geldbetrag versehen werden könne.

Quelle:
www.bbh.de/cgi-bin/page/main.pl?e3_ID=544&ziel=popup

Weitere Links:

www.entgeltoptimierung24.de/wp-content/uploads/2011/02/Bundesfinanzhof-Urteile-vom-11.11.2010-Sachbezug-Tankgutsch

www.steuertipps.de/?menuID=8&navID=15&softlinkID=18855&softCache=true

www.tk.de/centaurus/servlet/contentblob/275378/Datei/58033/Jahreswechselunterlagen.pdf
ab Seite 69


Ungenaue Leistungsbeschreibung - Vorsteuerabzug in Gefahr

Wenn Sie zum Vorsteuerabzug berechtigt sind, sollten Sie darauf achten, dass eine erhaltene Lieferung oder bezogene Leistung in der Eingangsrechnung ausreichend beschrieben ist. Denn ansonsten kann es später Probleme geben. Die Beschreibung in der Rechnung muss so genau sein, dass vom Finanzamt eindeutig festgestellt werden kann, welche Gegenstände geliefert oder welche Leistungen erbracht wurden. Ist die Angabe in der Rechnung nicht aussagekräftig genug, darf das Finanzamt den Vorsteuerabzug versagen. Ein Unternehmer erhielt eine Rechnung von einem Ingenieur, in der die erbrachten Leistungen folgendermaßen beschrieben waren: "technische Beratung und technische Kontrolle". Dem Rechnungsempfänger wurde der Vorsteuerabzug daraufhin verwehrt. Denn dem Finanzamt war die Leistungsbeschreibung zu unkonkret, weil das Merkmal technisch zu sehr unterschiedlichen Leistungen passt und somit nicht eindeutig ist. Der BFH schloss sich der Auffassung des Finanzamtes an und bestätigte das Vorsteuerabzugsverbot (BFH, Urteil vom 8.10.2008, Az. V R 59/07, DB 2009, S. 41). Der Vorsteuerabzug ist in einem solchen Fall zwar nicht endgültig verloren. Denn der Rechnungsaussteller kann eine korrigierte Rechnung erstellen, die den Empfänger zum Abzug der Vorsteuer berechtigt. Ein rückwirkender Vorsteuerabzug ist allerdings unzulässig. Die Folge: Liegt der unberechtigte, mittlerweile rückgängig gemachte Vorsteuerabzug bereits längere Zeit zurück, werden Nachzahlungszinsen fällig.

Steuertipp
Achten Sie darauf, dass die Angaben in der Rechnung so konkret wie möglich sind. Sinnvoll ist zum Beispiel, sich in der Beschreibung auf ein bestimmtes Projekt oder Produkt zu beziehen und die ausgeführten Arbeiten genau zu benennen. Die erforderlichen Angaben können auch in einem die Rechnung ergänzenden Dokument, zum Beispiel einem Vertrag oder Arbeitsprotokoll, gemacht werden. In diesem Fall ist in der Rechnung ausdrücklich auf das betreffende Dokument zu verweisen.

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Steuerübernahmemöglichkeit des Zuwendenden für Geschenke und Incentives

Viele Unternehmen gewähren aus betrieblicher Veranlassung Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer sowie an Geschäftspartner und deren Arbeitnehmer. Für den Empfänger handelt es sich bei der Zuwendung regelmäßig um einen steuerpflichtigen geldwerten Vorteil.

Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens ist ab 2007 eine generelle Pauschalierungsmöglichkeit für alle Sachzuwendungen an Geschäftsfreunde und Arbeitnehmer eingeführt worden. Sie ermöglicht es dem zuwendenden Unternehmen, die Einkommenssteuer pauschal (30%) zu erheben.

Die Regelung betrifft nur Sachzuwendungen. Der Zuwendende übernimmt die Steuer und unterrichtet den Zuwendungsempfänger darüber.

§ 37 b EStG


Nachzahlungszinsen werden nicht erlassen

Werden Einkünfte nachträglich einem anderen Veranlagungszeitraum zugeordnet, fallen Zinsen auch dann an, wenn sich die Steuerschuld dadurch nicht oder nur unwesentlich ändert. Ein Erlass der Nachzahlungszinsen aus sachlichen Gründen kommt nicht in Betracht.

BFH, Urteil Az. X R 3/04 vom 16.11.2005


Freigrenze 35€ oder 40€? Die Klarstellung:

Die Herabsetzung der Freigrenze für Geschenke auf 35 EUR zum 1.1.2004 bezieht sich ausschließlich auf Personen, die nicht Arbeitnehmer Ihres Unternehmens sind. Damit können statt 40 EUR (bis 31.12.2003) nur noch Geschenke bis zum Wert von 35 EUR als Betriebsausgaben geltend gemacht werden.

Die Grenze für Aufmerksamkeiten an Mitarbeiter ist unverändert und beträgt weiterhin 40 EUR. Dies gilt nicht für Geldzuwendungen. Diese gehören auch weiterhin zum steuerpflichtigen Lohn.


Umsatzsteuerfalle beim Verkauf Ihres Firmenwagens

Wenn Sie bei der Anschaffung eines gebrauchten Firmenwagens keine Vorsteuer geltend machen konnten, dann unterliegt auch seine Entnahme nicht der Umsatzsteuer. Wenn Sie ihn verkaufen wollen, sollten Sie ihn zunächst umsatzsteuerfrei entnehmen und dann privat umsatzsteuerfrei verkaufen.
Falls Sie nachträglich Zubehör über der Bagatellgrenze von 1.000 Euro mit Vorsteuerabzug eingebaut haben, wird bei Entnahme auf den Restwert des Zubehörteils Umsatzsteuer fällig.

BMF-Schreiben, Az. IV A 5 - S 7109 - 12/04 vom 26. 11. 2004


Domain-Adresse ist kein abschreibungsfähiges Wirtschaftsgut

Bei einer Domain-Adresse handelt es sich um ein immaterielles Wirtschaftsgut, das Sie in Ihrem Anlageverzeichnis ausweisen, wenn Sie diese entgeltlich erworben haben. Die Domain-Adresse unterliegt keinem erkennbaren Werteverzehr (wie z. B. auch die Hausadresse), sodass keine Abschreibung möglich ist.

Achtung: Das betrifft nicht die Aufwendungen für den Inhalt und die Gestaltung Ihres Internetauftritts.

Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Az. 2 K 1431/03 vom 16. 11. 2004; es ist Revision beim BFH eingelegt


Finanzamt darf bei ungeklärten Einlagen schätzen

Ein Rechtsanwalt konnte oder wollte Geldzuflüsse auf seinem Geschäftskonto nicht erklären. Darauf schätzte das Finanzamt seinen Umsatz um den ungeklärten Betrag.

Zu Recht, so das Saarländische Finanzgericht.

Saarländisches Finanzgericht, Beschluss Az. 1 V 116/04 vom 20. 7. 2004


Vorsteuerabzug nur bei ordnungsgemäßer Rechnung

Es kommt für den Vorsteuerabzug nicht allein darauf an, wann Sie eine Leistung erhalten haben. Zwingend erforderlich ist es auch, eine ordnungsgemäße Rechnung in Händen zu halten.

Wenn Sie aus einer fehlerhaften Rechnung einen Vorsteuerabzug geltend machen, darf das Finanzamt den Betrag zurückverlangen. Sie können ihn erst wieder erneut einfordern, wenn Ihnen eine korrekte Rechnung vorliegt.

Bundesfinanzhof, Urteil Az. V R 33/01 vom 1. 7. 2004


Nicht alle ärztlichen Leistungen sind umsatzsteuerfrei

In der Vergangenheit reichte es als Beleg für Umsatzsteuerfreiheit, wenn eine medizinische Leistung von einem Arzt erbracht worden war. Damit ist Schluss. Die Befreiung gilt jetzt nur noch für die "Ausübung der Heilkunde". Das bedeutet, dass medizinisch nicht notwendige Leistungen nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit sind. Betroffen sind hauptsächlich Schönheitsoperationen, die aus ästhetischen Gründen durchgeführt werden. Kriterium ist, ob die Krankenkasse die Kosten trägt oder nicht. Wenn nicht, ist die medizinische Notwendigkeit auch nicht gegeben.

Aus Gründen des Vertrauensschutzes gilt weiterhin die Befreiung für alle bis zum 24. 3. 2003 erbrachten Leistungen. Zu diesem Datum war schon eine OFD-Verfügung entsprechenden Inhalts in Kraft getreten.

Bundesfinanzhof, Urteil Az. V R 27/03 vom 15. 7. 2004


Wann Sie eine Investitionszulage zurückzahlen müssen

Sie erhalten nur dann eine Investitionszulage, wenn das begünstigte Wirtschaftsgut während der gesetzlich vorgesehenen Zeit in Ihrem Betrieb verbleibt.

Wenn Sie das Wirtschaftsgut längere Zeit (z.B. 3 Monate) einem anderen Betrieb zur Nutzung überlassen, entfällt die Voraussetzung für die Gewährung der Investitionszulage, und Sie müssen sie zurückzahlen.

Bundesfinanzhof, Urteil Az. III R14/02 vom 19. 2. 2004


Zeitpunkt der Lieferung muss sich aus der Rechnung ergeben

Seit dem 1.7.2004 sind die formalen Anforderungen an Rechnungen gestiegen. Eine missverständliche Formulierung im Gesetz wurde jetzt nachgebessert: Das Datum der Lieferung oder Leistung muss sich immer aus der Rechnung ergeben und nicht nur dann, wenn es vom Rechnungsdatum abweicht.

Jedoch kann das Lieferdatum auch z.B. auf einem Lieferschein vermerkt sein. In diesem Fall genügt es, wenn auf der Rechnung auf den Lieferschein verwiesen wird und dieser jederzeit greifbar ist.

BMF-Schreiben Az. IV B 7 - S 7280a - 145/04 vom 3.8.2004


Bauleistungen - Bagatellregelung 500,00 EUR

Bei bestimmten Bauleistungen zwischen inländischen Unternehmern in der Baubranche schuldet nicht der ausführende Unternehmer, sondern der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer. Der leistende Unternehmer darf in diesem Fall keine Umsatzsteuer ausweisen und muss in der Rechnung auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers hinweisen. Bei Reparatur- und Wartungsarbeiten gibt es eine Bagatellgrenze von 500,00 EUR netto. In diesem Fall muss die Rechnung mit Umsatzsteuer ausgestellt werden.


Praxisgebühren sind Betriebseinnahmen

Ärzte müssen die vereinnahmte Praxisgebühr von 10 Euro pro Patient und Quartal als Betriebseinnahme buchen und nicht als durchlaufenden Posten. Buchen Sie den Betrag beim DATEV-Kontenrahmen SKR 03 auf das Konto 8100 und beim SKR 04 auf das Konto 4100.

BMF-Schreiben Az. IV A 6 S - 2130 - 7/04 vom 28.5.2004


Gewähren Sie die doppelte Reisekostenpauschale

Zusätzlich zur Reisekostenpauschale dürfen Sie denselben Betrag nochmals erstatten. Wenn Sie den übersteigenden Betrag pauschal mit 25% versteuern, gilt er bei Ihrem Mitarbeiter (also auch bei Ihrem angestellten Ehepartner) nicht als steuerpflichtiger Arbeitslohn. Diese vorteilhafte Regelung gilt für die Verpflegungspauschalen bei Inlands- und auch bei Auslandsreisen.

§ 40 Abs. 2 EStG


Aufwendungen für Betriebsausflug können Werbungskosten sein

Aufwendungen für einen Betriebsausflug, an dem Arbeitnehmer teilnehmen müssen, sind als Werbungskosten abziehbar. Ist die Teilnahme nicht verpflichtend, dann können die Aufwendungen nicht steuerlich geltend gemacht werden.

Finanzgericht Düsseldorf, Urteil Az. 10 K 2335/00 v. 12.1.2004


Umkehr der Steuerschuldnerschaft in der Baubranche

Ein Bauunternehmer, der Leistungen eines Subunternehmers über mehr als 500 Euro in Anspruch nimmt, ist seit dem 1.4.2004 Schuldner der Umsatzsteuer, die auf diese Leistungen entfällt.

Es sind alle Bauleistungen betroffen, die der Herstellung, Instandsetzung und -haltung, Änderung und Beseitigung von Bauwerken dienen. Zu den Bauwerken zählen nicht nur Gebäude, sondern auch Straßen, Brücken, Tunnel usw.

Nicht betroffen sind Planungs- und Überwachungsleistungen, Wasser-, Energie- und Materiallieferungen, Arbeitnehmer-und Baugeräteüberlassung, Gerüstbau, Bepflanzung, Reinigung.

§ 13 b Abs. 1 Nr. 3 und 4 UStG; BMF-Schreiben Az. IV D 1 - S 7279 - 107/04 vom 31.3.2004


Alle Teilnehmer an Geschäftsessen müssen genannt werden

Bewirtungskosten können zu 70% als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn der betriebliche Anlass nachgewiesen wird. Dazu müssen u.a. der Anlass und die Teilnehmer dokumentiert werden.

Ein Rechtsanwalt kann diese Angaben nicht mit Hinweis auf seine Schweigepflicht verweigern, denn wenn sein Mandant seine Einladung zum Essen annimmt, gibt dieser damit indirekt sein Einverständnis, dass der Gastgeber dem Finanzamt die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben macht.

Bundesfinanzhof, Urteil Az. IV R 50/01 vom 26.2.2004


So prüft das Finanzamt Ihren Umsatz

Jedes Jahr ermittelt die Finanzverwaltung für eine Reihe von Branchen die durchschnittlichen Umsätze und Gewinne pro Betrieb. Daraus erstellt sie die amtliche Richtsatzsammlung, die nun für 2002 und erstmals in Euro vorliegt.

Bei nicht ordnungsgemäßer Buchführung bildet die Richtsatzsammlung die Grundlage für die Schätzung von Umsatz und Gewinn. Bei erheblichen unerklärlichen Abweichungen von den mittleren Werten seiner Branche muss ein Selbstständiger mit Rückfragen, evtl. sogar mit einer Betriebsprüfung rechnen.

Quelle: Bundessteuerblatt vom 15.7.2003


Kein Betriebsausgabenabzug ohne Benennung des Empfängers

Betriebsausgaben können Sie nur geltend machen, wenn Sie sie belegen und den Empfänger der Zahlung benennen. Das Finanzamt muss in der Lage sein, mit den gemachten Angaben den Empfänger ohne eigene Recherchen ausfindig zu machen. Die Benennung einer zwischengeschalteten Gesellschaft reicht als Angabe nicht aus.

Quelle: Bundesfinanzhof, Urteil Az. I R 28/02 vom 1.4.2003


Bußgelder sind steuerlich nicht abziehbar

Auch wenn Geldbußen, Ordnungs- und Verwarnungsgelder betrieblich veranlasst sind - z.B. weil Sie auf einer Geschäftsreise falsch geparkt haben - dürfen sie nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden. (§ 4 Abs. 5 Nr. 8 EStG)

Das gilt auch für Geldstrafen. Die Kosten für das Verfahren und für die Verteidigung sind jedoch abziehbar (§ 12 Nr. 4 EStG)

Ausländische Strafen dürfen Sie geltend machen, wenn das Vergehen nach deutschem Recht nicht strafwürdig ist (R 120 EStR)


Auch unbeabsichtigte Steuer-Nachzahlungen kosten Zinsen

Steuererstattungen aber auch Steuernachzahlungen verzinst das Finanzamt 15 Monate nach Ablauf des Veranlagungszeitraums.

Für das Jahr 2003 beginnt die Verzinsung der Erstattungen oder Nachzahlungen also am 1.4.2005. Dabei sind 6 Prozent Zins pro Jahr fällig. Das entspricht einem Monatszinssatz von 0,5 Prozent. Übrigens, weshalb die Steuererklärung so spät bearbeitet wurde, ist völlig gleichgültig - die Zinsfrist läuft.

Quelle: §233a AO


Wie ein Eigenbeleg aussehen muss

Grundsätzlich haben Fremdbelege eine größere Beweiskraft als Eigenbelege. Nutzen Sie Eigenbelege daher nur in Ausnahmefällen. Folgende Angaben sind notwendig:

- Name und Anschrift des Leistenden - welche Leistung erbracht wurde - welches Entgelt Sie für die Leistung gezahlt haben. Ein Eigenbeleg ist keine ordnungsgemäße Rechnung, daher können Sie keinen Vorsteuerabzug beanspruchen.

Quelle: §160 Abs. 1 AO; § 14 Abs. 1 UStG


Wie Sie Skonto, Bonus und Rabatt in Rechnungen darstellen

Ist eine Entgeltminderung unmittelbar in der Rechnung enthalten, sind keine zusätzlichen Hinweise erforderlich. Ansonsten ist eine im voraus getroffene Vereinbarung z.B. über Skonto Bestandteil der Rechnung. Auf diese muss in der Rechnung hingewiesen werden.

Werden Skonto, Bonus oder Rabatt vom Rechnungsbetrag abgezogen, dann müssen die Umsatzsteuer und der Vorsteuerabzug entsprechend korrigiert werden. Es ist jedoch nicht erforderlich, berichtigte Rechnungen auszustellen und dem jeweils anderen Unternehmer zu übersenden. Die Korrektur erfolgt also ohne Belegaustausch.

BMF-Schreiben Az. IV B 7 - S 7280a - 145/04 vom 3. 8. 2004


Keine Grunderwerbsteuer mehr auf die Umsatzsteuer

Wenn bei Grundstücksverkäufen zur Umsatzsteuer optiert wird, ist seit dem 1. 4. 2004 der Käufer der Schuldner der Umsatzsteuer, nicht mehr der Verkäufer.

Daher gehört die Umsatzsteuer nicht mehr zum Kaufpreis und unterliegt somit auch nicht mehr der Grunderwerbsteuer.

Finanzbehörde Hamburg, Bundeseinheitlicher Erlass Az. 53-S4521-003/03 vom 17. 6. 2004


Updates dürfen Sie sofort zu 100 % abschreiben

Viele Anbieter von Software bringen am Jahresanfang verbesserte, aktualisierte oder erweiterte Fassungen auf den Markt. Wer bereits die Grundversion besitzt, kommt mit einem Update aus, braucht also nicht alles neu zu kaufen.

Solche Updates (und auch Upgrades, also Erweiterungen) gelten als Erhaltungsaufwand und dürfen daher, unabhängig vom Preis, sofort zu 100 % steuerlich geltend gemacht werden.

Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil Az. 10 K 82/99 vom 16. 1. 2003